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Allgemeine Geschäftsbedingungen

der Humus-Vermarktungs-GmbH

1. Vertragsgrundlage

Der Vertrag zwischen den Parteien kommt ausschließlich auf der Grundlage der hier vorliegenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen zustande.

2. Preise, Angebote, Lieferfristen

Die angegebenen Preise sind – gleich wo sie angegeben wurden – freibleibend und unverbindlich, ebenso Angebote. Lieferfristen/Liefertermine sind nur dann verbindlich, wenn sie schriftlich fixiert wurden.

3. Lieferung, Gefahrtragung

Für die Lieferung des Verkäufers ist die Verladestelle Erfüllungsort. Bei Anlieferung trägt der Käufer die Gefahr. Die Lieferung erfolgt an die vereinbarte Stelle, wobei der Käufer dafür Sorge zu tragen hat, dass die Anfuhr mit einem schweren Lastzug möglich ist. Es ist nicht Sache des Verkäufers oder seines Erfüllungsgehilfen, sich vor Anlieferung von der Befahrbarkeit der Anfuhrstrecke zu überzeugen. Für dennoch auftretende Schäden im Rahmen der Anfuhr haftet der Käufer.Bei Nichteinhaltung vereinbarter Liefertermine hat der Käufer dem Verkäufer zunächst eine Nachfrist von 8 Tagen zu setzen, bevor er die ihm zustehenden weiteren Rechte geltend machen kann.Für Verzögerungsschäden, die auf leichte Fahrlässigkeit des Verkäufers beruhen, wird die Haftung ausgeschlossen, es sei denn, die Pflichtverletzung führt zu einer Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit.

4. Beschaffenheit, Gewährleistung

Mängel der Ware sind spätestens fünf Werktage nach Anlieferung anzuzeigen; gleiches gilt bei Mängeln, die sich erst nach Verarbeitung der Ware zeigen. Spätere Beanstandungen sind ausgeschlossen. Wird die Ware lose angeliefert, gilt das am Abgabeort festgestellte Gewicht bzw. Raummaß. Im Falle mangelhafter Lieferung stehen dem Käufer im Übrigen die gesetzlichen Gewährleistungsansprüche zu, wobei der Verkäufer für Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit haftet, gleich ob sie fahrlässig durch den Verkäufer oder vorsätzlich oder fahrlässig durch seine gesetzlichen Vertreter oder seines Erfüllungsgehilfen begangen wurden.Im Übrigen haftet der Verkäufer nur für die vertragstypischen Schäden, also insbesondere nicht für mangelnden wirtschaftlichen Erfolg, entgangenen Gewinn und Nachfolgeschäden oder Schäden aus Ansprüchen Dritter.Die vorgenannte Beschränkung der Haftung gilt auch bei sonstiger Haftung, es sei denn, sie beruht auf einer groben Pflichtverletzung des Verkäufers oder auf einer vorsätzlichen oder grob fahrlässigen Pflichtverletzung seines gesetzlichen Vertreters oder Erfüllungsgehilfen.

5. Eigentumsvorbehalt

Der Verkäufer behält sich das Eigentum an der gelieferten Ware vor und zwar bis zur vollständigen Zahlung des Kaufpreises einschließlich sonstiger Forderungen aus der gesamten Geschäftsbeziehung mit dem Käufer, gleich aus welchem Rechtsgrund.

6. Zahlung

Erfolgt die Lieferung der Ware gegen Rechnung, ist diese innerhalb von 14 Tagen nach Rechnungsdatum ohne Abzüge zahlbar. Bei Barverkauf ist der Kaufpreis sofort bei Empfang der Ware ohne Abzug zahlbar. Gerät ein Käufer mit der Zahlung in Verzug, gelten die gesetzlichen Zinsregeln (5 Prozentpunkte über dem Basiszinssatz der Europäischen Zentralbank für Käufer, die kein Kaufmann sind, 8 Prozentpunkte über dem Basiszinssatz für Kaufleute).

7. Erfüllungsort, Gerichtsstand

Erfüllungsort für die Zahlung des Kaufpreises und sonstige Leistungen des Käufers ist der Ort der Niederlassung des Verkäufers. Gerichtsstand für Kaufleute ist ebenfalls der Ort der Niederlassung des Verkäufers.

Stand: 04/2004

Download AGB (PDF, Stand 4/2004)

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